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  • Mutmaßliche Russland-Spione in Bayern festgenommen
    Nach der Festnahme zweier Männer in Bayern, die für Russland spioniert und mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen, müssen beide Verdächtige in U-Haft. Ein Ermittlungsrichter habe am Donnerstag auch den zweiten Haftbefehl in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Den Angaben nach sind die beiden dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
  • Schwierige Regierungsbildung in Kroatien nach Wahl erwartet
    In Kroatien steht nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die rechtskonservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) von Premier Andrej Plenković strebt nach einem klaren Wahlsieg eine dritte Amtszeit an. Der Weg zu einer Regierungsmehrheit ist aber nicht einfach. In kroatischen Medien kursieren mehrere Optionen, die auf eine turbulente Zeit nach der Wahl hindeuten.
  • Parteiensenat verhängt Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne
    Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen. Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.
  • Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
    In der Spionage-Causa Ott soll nun die DSN-Kontrollkommission tätig werden. Die SPÖ wird - wie schon bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (9. April) angekündigt - noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten ("Geheimdienstausschuss") einbringen. Aus dem Innenministerium hieß es zur APA, Minister Gerhard Karner (ÖVP) habe diese Woche bereits mit Kommissionsmitglied Ingeborg Zerbes Kontakt aufgenommen.
  • Superreiche zahlen weniger Steuern als Mittelstandsfamilien
    In Österreich und Deutschland zahlen Mittelstandsfamilien im Verhältnis deutlich mehr Steuern als Millionäre und Milliardäre. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von der deutschen Entwicklungsorganisation Oxfam, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem gewerkschaftsnahe Momentum Institut. Sie fordern daher die Einführung einer Vermögenssteuer. Das Beispiel Schweiz zeige, dass die Besteuerung von Superreichen funktioniere, so die Studienautoren.

 

 

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