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  • Gewessler: “Es kann nicht sein, dass man 2000 Millionen Euro in eine Straße steckt, aber bei Familien und Kindern kürzt”
    Ex-Ministerin und wahrscheinliche neue Grünen-Chefin Gewessler über S 18, Neutralität und das Budgetloch der Regierung.
  • Deutscher Außenminister legte in Yad Vashem Kranz nieder
    Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Sonntag in Jerusalem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und einen Kranz im Namen der Bundesrepublik Deutschland niedergelegt. Weiters wird Wadephul in Israel mit seinem Amtskollegen Gideon Saar sowie Premier Benjamin Netanyahu zusammentreffen. In Ramallah im Westjordanland ist zudem ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, geplant.
  • Mauthausen-Befreiungsfeier mit spanischem Königspaar
    Tausende Besucher aus aller Welt gedenken Sonntagvormittag der Opfer des KZ Mauthausen, unter ihnen auch der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Vorfeld mahnte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka Völkerrecht und Menschenrechte ein, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, warf dem Iran und der Hamas vor, Israel vernichten zu wollen.
  • Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden verlängert
    Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte das Innenministerium (BMI) am Sonntag mit. Es handle sich um eine "notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia", hieß es. "Das Ziel ist klar: Die illegale Migration gegen Null drängen", wurde ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zitiert. Dabei seien "Grenz- und grenznahen Kontrollen" ein wichtiger Faktor. Es gebe bereits einen massiven Rückgang der Aufgriffe.
  • Kritik an Vorstoß für höheren Beitrag von Pflegebedürftigen
    Ein Vorstoß der Landessozialreferentinnen und -referenten zur Ausweitung der Pflegefinanzierung stößt auf Kritik bei Seniorenvertretern. Konkret fordern die Länder die Prüfung einer möglichen Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs der Pflegebedürftigen. Dieser Vorschlag sei "einfach entwürdigend" für pflegebedürftige Menschen, kritisierte der SPÖ-nahe Pensionistenverband am Sonntag in einer Aussendung. Eine Absage kam auch vom ÖVP-Seniorenbund.

 

 

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