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  • Syrischer Übergangspräsident nicht länger auf US-Terrorliste
    Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa haben die USA den früheren Jihadisten von ihrer Terrorliste gestrichen. Das Außenministerium in Washington verkündete den Schritt am Freitag. Bereits am Vortag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Sharaa aufgehoben.
  • Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestätigt
    Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist mit einer Berufung gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Putsches nach der Präsidentschaftswahl 2022 gescheitert. Eine Mehrheit der Richter eines Ausschusses des Obersten Gerichtshofs stimmte am Freitag dafür, den Antrag seiner Anwälte zurückzuweisen.
  • Türkei-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanyahu
    Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und weitere israelische Regierungsvertreter wegen "Völkermords" erlassen. Insgesamt seien Haftbefehle gegen 37 israelische Verdächtige verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Freitagabend. Neben Netanyahu gehören dazu auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir.
  • Schellhorn mit 160 Vorschlägen zur Deregulierung
    Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Unter den vielen kleinen Einzelmaßnahmen, über die nun mit ÖVP und SPÖ beraten wird, sind laut "Kleine Zeitung" Dinge wie verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW oder die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle.
  • Reformdruck nach Todesfällen steigt
    Bund, Länder und Sozialpartner suchten am Freitag weiter nach Wegen aus der Reformblockade.

 

 

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