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  • SPÖ bringt im Plenum Neuwahlantrag ein
    Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." Die NEOS haben noch nicht festgelegt, wie sie mit dem Antrag umgehen, sind aber skeptisch.
  • SPÖ-Chefin Rendi-Wagner besucht deutschen Kanzler Scholz
    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner trifft am Dienstag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt des auf eine Stunde anberaumten Gespräches im Willy-Brandt-Haus stünden die Entwicklungen in der Ukraine, die Folgen des Krieges auf die Preisentwicklung und die Energieversorgung in Europa sowie Wirtschaftspolitik und hier besonders der Umstieg auf erneuerbare Energie, hieß es seitens der SPÖ gegenüber der APA.
  • Nehammer reist nach Prag und trifft Premier Fiala
    Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Dienstag nach Prag und trifft seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Residenz des tschechischen Regierungschefs ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Regierungsamt geplant. Themen der Gespräche werden laut Bundeskanzleramt neben bilateralen Themen vor allem der Krieg in der Ukraine sowie EU-Themen sein, denn Tschechien übernimmt ab 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich.
  • Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss durch Ukraine
    In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen worden. "Heute, um fünf Uhr früh, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen", teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Aus der Ukraine gab es dazu keinen Kommentar. Auf der Gegenseite wird der russische Artilleriebeschuss nach britischen Angaben zunehmend "wahllos".
  • Tanner verteidigt Neutralität Österreichs
    Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", so Tanner am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei.
  • Tanner verteidigt Österreichs Neutralität
    Am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister hat Claudia Tanner die Neutralität Österreichs verteidigt. Diese "im Herzen der Österreicher", so Tanner.
  • Zweiter Terror-Prozess gegen 21-Jährigen binnen elf Monaten
    Ende Juni 2021 ist ein 21-Jähriger am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden, weil er auf seinem Instagram-Profil Propaganda für die radikalislamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) betrieben hat. Unter anderem postete er Hinrichtungsvideos und Aufrufe zum bewaffneten Kampf. Mit 21 Monaten auf Bewährung fiel das Urteil recht milde aus. Am Dienstag hatte sich der 21-Jährige erneut als IS-Propagandist am Landesgericht zu verantworten.
  • Ministerium schreibt Justiz-Rechtsschutzbeauftragte aus
    Nach dem Rücktritt von Gabriele Aicher hat das Justizministerium die Funktion des oder der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" neu ausgeschrieben. Aicher hatte ihren Rückzug mit 30. Juni angekündigt, der Nachfolger oder die Nachfolgerin soll das Amt folgerichtig mit 1. Juli antreten.
  • SPÖ bringt Neuwahlantrag im Parlament ein
    Die SPÖ wird am Mittwoch im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen. Das hat Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag angekündigt.
  • Kurzarbeitsmodell soll verlängert werden
    Das Kurzarbeitsmodell in Österreich soll bis Ende 2022 verlängert werden, das hat Arbeitsminister Martin Kocher am Dienstag angekündigt. Zudem soll es strengere Kontrollen geben.

 

 

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