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Politik – VOL.AT

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  • Gewessler zur grünen Klubchefin gewählt
    Nachdem Leonore Gewessler Ende Juni mit knapp 97 Prozent zur neuen Grünen-Bundessprecherin gewählt wurde, tritt sie mit Dienstag auch die Nachfolge Werner Koglers im Parlament an. Mit 14 von 15 Stimmen wurde sie in der heutigen Klubsitzung zur Klubobfrau gewählt. Kogler wird Stellvertreter und reiht sich damit neben der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić und Sigi Maurer ein. Maurer behält zudem weiterhin die Funktion der geschäftsführenden Parlamentarierin.
  • Zivildiener in Vorarlberg: “Ich kann mich in die Jugendlichen hineinversetzen”
    Die Zahl der Zivildiener ist in Vorarlberg leicht gestiegen, aber noch immer fehlen einige. Sandro Salzgeber erzählt, wie ihn die Erfahrung bereichert.
  • EU empfiehlt Österreich höhere Verteidigungsausgaben
    Am Dienstag hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für die Mitgliedsländer formell angenommen.
  • FPÖ stimmt für Misstrauensantrag gegen Von der Leyen
    Nur die sechs FPÖ-Abgeordneten aus Österreich wollen den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen zu unterstützen. Die ÖVP wird komplett dagegen stimmen. Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen den Antrag nicht unterstützen, ziehen jedoch teilweise Enthaltungen in Betracht, wie Delegationsvertreter bekanntgaben.
  • EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien
    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

 

 

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