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  • RH bemängelt verspäteten FPÖ-Bericht zur NR-Wahl 2024
    Mit dem am Freitag veröffentlichten Wahlwerbungsbericht für die FPÖ hat der Rechnungshof (RH) die Prüfung der Nationalratswahl 2024 für alle Parteien abgeschlossen. Die Prüfer bemängeln, dass die Freiheitlichen erst nach Druck des RH Korrekturen vorgenommen hätten. Noch ungelöst ist ein Rechtsstreit zwischen FPÖ und RH wegen der EU-Wahl. Mit Blick auf die Grünen meldete der RH zudem fehlende Spendenmeldungen aus 2023 an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).
  • Drei Viertel haben starkes Vertrauen in Wissenschaft
    Drei Viertel der Menschen haben hierzulande ein "starkes" oder "sehr starkes" Vertrauen in die Wissenschaft. Laut dem jüngsten "Wissenschaftsbarometer" der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) liegt man damit einen Prozentpunkt höher als in den zwei Jahren zuvor, nämlich bei 74 Prozent, hieß es am Freitag bei der Vorstellung der repräsentativen Umfrage. Beim Blick auf einzelne Bereiche zeigt sich wieder: Forschung zu Klima und Künstliche Intelligenz (KI) sind Schlusslichter.
  • Frankreichs Budgetentwurf 2026 im Parlament gescheitert
    In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Budgets für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen, wie am Freitag bekannt wurde. Da eine fristgerechte Etatverabschiedung damit in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu nun zu einem Sondergesetz greift.
  • Trump: Kiew sollte sich in Verhandlungen "schnell" bewegen
    US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine am Donnerstag zu mehr Tempo in den Verhandlungen über einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges gedrängt. Am Wochenende sind in Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow geplant. Russlands Präsident Wladimir dämpfte unterdessen Hoffnungen auf einen baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine.
  • RH nahm Gehälter in öffentlichen Unternehmen unter die Lupe
    In 30 staatsnahen Unternehmen und Einrichtungen verdiente ein durchschnittliches Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführung 2024 mehr als der Bundeskanzler (knapp 334.000 Euro). Das geht aus einer Erhebung des Rechnungshofs (RH) vom Freitag hervor. Die höchsten durchschnittlichen Vorstandsbezüge gab es demnach bei der börsennotierten Post sowie dem Verbund. Die Rechnungsprüfer haben sich die Einkommen in 445 Unternehmen und Einrichtungen des Bundes angeschaut.

 

 

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