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  • Asylpolizisten werden für Grenzschutz eingesetzt
    Die illegale Migration nach Österreich ist in den vergangenen Jahren laut dem Innenministerium "gegen Null" gedrängt worden, Asylpolizisten im Burgenland werden daher künftig im Grenzschutz eingesetzt. "Wir sparen bei Asyl und investieren in die Sicherheit", erklärte dazu Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag. Aufgrund der veränderten Lage könne somit die Asylregistrierungsstelle Schattendorf aufgelöst werden.
  • Wiederkehr für mehr Inklusion statt Sonderschulen in Österreich
    Bildungsminister Christoph Wiederkehr kritisiert den verstärkten Ausbau von Sonderschulen in einigen Bundesländern als Bruch mit UN-Konventionen und setzt sich für mehr inklusive Schulformen ein.
  • Spionage-Prozess: Egisto Ott muss im Jänner vor Gericht
    Der Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott wegen Spionage und Amtsmissbrauch beginnt am 22. Jänner, wobei ihm die Staatsanwaltschaft Wien vorwirft, geheime Daten an russische Geheimdienste weitergegeben zu haben.
  • Bund und Länder verhandeln wieder Stabilitätspakt
    Nach langer Pause kommt es am Freitag kommender Woche zur nächsten politischen Runde in Sachen Stabilitätspakt. Ins Finanzministerium geladen sind die Vertreter aller neun Bundesländer sowie der Gemeinden und Städte. Die letzte Runde war kurzfristig von den Ländern - offiziell aus Termingründen - abgesagt worden. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden deutlich höher ausfallen dürfte als ursprünglich erwartet.
  • Spionage-Prozess gegen Ott beginnt am 22. Jänner
    Der Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott beginnt am 22. Jänner des kommenden Jahres. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag. Dem ehemaligen Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von der Staatsanwaltschaft Wien geheime nachrichtendienstliche Tätigkeit zulasten der Republik Österreich und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

 

 

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