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  • Chinas Präsident will gegen Fehlverhalten im Netz vorgehen
    Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat ein entschiedenes Vorgehen gegen als schädlich eingestuftes Verhalten im Internet angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag berichtete, kündigte Xi bei einem Treffen der Kommunistischen Partei am Freitag Maßnahmen für einen "sauberen und rechtschaffenen Cyberspace" an. Fehlverhalten im Internet "verschmutzt das soziale Ethos", warnte der Präsident demnach. Worauf er sich genau bezog, berichtete Xinhua nicht.
  • Verträge für Leonardo-Jets unter Dach und Fach
    Der Ankauf von zwölf Leonardo-M-346-Jets als Nachfolge für die ausgemusterten Saab 105 ist unter Dach und Fach.
  • Defizite der Länder dürften im kommenden Jahr massiv steigen
    Die Defizite von Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr noch weiter als bisher angenommen steigen. Gemäß dem am Freitag vereinbarten neuen Stabilitätspakt steigt das Minus der Länder und Gemeinden 2026 auf 1,13 Prozent des BIP. Das sind deutlich mehr als die 0,9 Prozent, von denen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch Mitte Oktober ausgegangen war. Um das gesamtstaatliche Budgetziel von 4,2 Prozent zu halten, müsste der Bundessektor sein Defizit verringern.
  • Streiks in der Sozialwirtschaft ab Dienstag
    In den stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft erhöht die Arbeitnehmerseite den Druck. Von 2. bis 4. Dezember sind Warnstreiks angekündigt. Wo genau könne noch nicht gesagt werden. Zuerst müssen Betriebsversammlungen abgehalten und Streikbeschlüsse gefasst werden, sagte GPA-Sprecher Daniel Gürtler der APA. Er versicherte: "Es braucht sich niemand Sorgen um seine Angehörigen machen, für die Würde und Gesundheit der Patienten wird gesorgt."
  • USA stoppen vorerst alle Asylentscheidungen
    Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington massiv. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dies gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf Sozialen Netzwerken.

 

 

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