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  • U-Ausschuss konstituiert sich
    Der von den Freiheitlichen angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek konstituiert sich am Donnerstag. In einer Sitzung werden Termine und Personalia fixiert, etwa die Vorsitzführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Auch die Fraktionsführerinnen und -führer werden festgelegt. Mit den Befragungen soll am 14. März begonnen werden, davor müssen aber noch Auskunftspersonen geladen werden.
  • EU-Außenminister beraten weiteres Mal über Ukraine-Krieg
    Die EU-Außenministerinnen und -minister beraten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel über die Lage in der Ukraine, in Nahost und weiteren Krisenregionen der Welt. Beschlüsse zu den eingefrorenen russischen Vermögen oder zu einem 20. Sanktionspaket gegen Russland sind nicht zu erwarten. Österreich wird von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Sie wird sich in Brüssel auch mit Amtskollegen aus indopazifischen Ländern austauschen.
  • Laut Hamas-Behörde 25 Tote nach Israel-Attacken in Gaza
    Bei neuen Angriffen der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen sind trotz der geltenden Waffenruhe laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 25 Menschen getötet worden. Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, dass Terroristen israelische Soldaten im Süden des Gebiets angegriffen hätten. Israels Militär warf der Hamas einen Verstoß gegen die Gaza-Vereinbarung vor und hatte Angriffe auf Ziele der Terrororganisation im Gazastreifen angekündigt.
  • Große Fragezeichen hinter dem Umgang mit dem Klärschlamm: Planungen möglicherweise über Jahre zurückgeworfen
    Eigentlich sollte eine Verbrennungsanlage entstehen. Doch dieses Projekt muss einen herben Rückschlag verdauen.
  • Ein Jahr Schwarz-Blau: Martina Rüscher & Band
    Über mangelnde Arbeit darf sich die schwarz-blaue Landesregierung im ersten Jahr nicht beklagen. Hängen geblieben ist allerdings wenig. Es war zwar kaum Raum für aktive Politikgestaltung, doch der Raum, der sich bot, blieb meist verwaist. Die bisherigen Hauptaufgaben: reagieren und Budgetlöcher stopfen. Auf Dauer wird das zu wenig sein. Zu tun gäbe es genug. Als

 

 

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