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  • Schellhorn mit 160 Vorschlägen zur Deregulierung
    Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Unter den vielen kleinen Einzelmaßnahmen, über die nun mit ÖVP und SPÖ beraten wird, sind laut "Kleine Zeitung" Dinge wie verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW oder die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle.
  • Reformdruck nach Todesfällen steigt
    Bund, Länder und Sozialpartner suchten am Freitag weiter nach Wegen aus der Reformblockade.
  • EU erwägt Aussetzung von Teilen des KI-Gesetzes
    Die Europäische Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge, auf Druck großer Techkonzerne und der US-Regierung Teile ihres Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen. Der Schritt folge auf monatelangen Druck von großen Technologiekonzernen sowie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, berichtete die Zeitung "Financial Times" (FT) am Freitag. Eine Stellungnahme der EU lag zunächst nicht vor.
  • Davor warnen Österreichs katholische Bischöfe
    Österreichs katholische Bischöfe warnen vor Kürzungen bei Sozialleistungen wegen des Spardrucks.
  • Enttäuschung bei Eltern und Personal
    Die Entscheidung des Landes zum Stadtspital Dornbirn schlägt weiter Wellen.

 

 

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