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Politik – VOL.AT

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  • Pentagon-Chef Hegseth gerät zunehmend unter Druck
    Sein nachlässiger Umgang mit sensiblen Militärdaten, neue Richtlinien für die Presse oder ein umstrittener Einsatz des US-Militärs in der Karibik: Pentagon-Chef Pete Hegseth gerät zunehmend unter Druck. Am Donnerstag stand der frühere TV-Moderator, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, gleich in mehrerer Hinsicht im Fokus.
  • Oberster Gerichtshof erlaubt neue Wahlkreise in Texas
    Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das konservativ dominierte Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft. 
  • Wieder Angriff auf "Drogenboot": Vier Tote laut US-Militär
    Bei einem Angriff des US-Militärs auf ein mutmaßliches Drogenboot im Ostpazifik sind nach US-Angaben vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich gegen ein Schiff in internationalen Gewässern gerichtet, das von einer als "terroristisch eingestuften Organisation" betrieben worden sei, erklärte das US-Südkommando am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
  • Arbeitserlaubnis für Asylsuchende in den USA wird kürzer
    Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Dies ermöglicht es laut Einwanderungsbehörde USCIS, Ausländer häufiger zu überprüfen. Das "Wall Street Journal" berichtet, die Änderung betreffe Hunderttausende Menschen und habe auch Auswirkungen auf Unternehmen, die auf Asylsuchende mit Arbeitserlaubnis angewiesen seien.
  • Weg frei für Babis als Regierungschef in Tschechien
    Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babis zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Dies werde am kommenden Dienstag geschehen, kündigte das Staatsoberhaupt bei X an. Zuvor hatte Babis eine Bedingung des Präsidenten erfüllt.

 

 

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