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  • Gefährderüberwachung: höhere Strafen bei Missbrauch
    Der Innenausschuss hat sich am Freitag einstimmig für strafrechtliche Verschärfungen bei Missbrauch der Gefährder-Überwachung ausgesprochen. Die jüngst beschlossene Novelle zur Gefährder-Überwachung dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn es adäquate strafrechtliche Flankierung gebe, heißt es in dem Antrag von Koalition und Grünen. Konkret wird um einen Regelungsvorschlag im Strafgesetzbuch ersucht, um Missbrauch angemessen zu bestrafen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
  • S 18-Gegner sichern sich Rechte an S 18-Grundstück: Weitere sollen folgen
    Verein Bodenfreiheit möchte damit aufzeigen, dass es bessere Investitionen gibt als in große Straßenprojekte.
  • FPÖ gegen Johannes Hahn als OeNB-Präsident
    Die FPÖ betrachtet die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars Johannes Hahn zum Präsidenten des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) als unvereinbar mit dem Nationalbankgesetz.
  • Cybersicherheitsgesetz nahm wichtige Hürde
    Der Entwurf des Netz- und Informationssicherheitsgesetzes hat im Innenausschuss des Nationalrats die Unterstützung der Regierungsparteien und der Grünen erhalten. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung im Plenum in der nächsten Woche gesichert.
  • Trumps USA setzen die OSZE unter Druck
    Nachdem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit 2022 insbesondere russischer Kritik ausgesetzt gewesen hat, hat die Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus nun zur Veränderung der US-Position zur OSZE geführt. Vorwürfe, dass sich die Organisation gegen den Willen betroffener Staaten vor Ort engagiere und die Androhung eines möglichen US-Rückzugs waren am Freitag auch Thema einer Abschlusspressekonferenz der OSZE-Ministerratssitzung.

 

 

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