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  • Attac: Steigender Einfluss von Rüstungslobby auf EU
    Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac. Eine Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigte, dass die Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politikern ein neues Rekordniveau erreicht haben. Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne und die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten vervielfachte sich.
  • UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
    Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet. 13 Mitglieder stimmten für die von den USA eingebrachte Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt. Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine.
  • Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
    Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump einen Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bisher wurden die hochmodernen Tarnkappenflugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben. Bin Salman brach Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die saudische Presseagentur SAP meldete.
  • Rechtsaußenparteien wollen stärkste Kraft in Europa werden
    Die Rechtsaußenparteien wollen in den kommenden Jahren zur stärksten Kraft in Europa werden. Dies kündigte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter und Vizepräsident der rechten "Patrioten für Europa", Montagabend bei der vom Freiheitlichen Rathausklub Wien und der Freiheitlichen Akademie Wien veranstalteten Diskussion "Ist die EU am Ende? - Wege aus der Krise" an. Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis auch in Frankreich und Spanien "jemand von uns an der Regierung steht".
  • Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet
    In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).

 

 

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